Zum Regressprozess gegen Jörg Haiders Erbinnen

Ein einzigartiger Skandal bahnt sich an. Wie medial verkündet wurde, sollen die Erbinnen des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider zivilrechtlich belangt werden. Diese justizpolitische Irrfahrt der Kärntner Landesholding und damit der rot/schwarz/grünen-Kärntner Landesregierung hat nur einen großen Schönheitsfehler: Jörg Haider wurde im Bereich des Birnbacher-Honorars kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen, obwohl der gesamte schwarze Birnbacher-Skandal (Ja, Birnbacher war VP-Steuerberater. Kärntens VP-Chef Martinz war Auftraggeber und Geldempfänger) lückenlos dargelegt ist und die Straftäter einer ungewohnt milden Strafe zugeführt wurden. Jörg Haider hat weder in seiner Funktion als Landeshauptmann noch als Privatperson nur einen einzigen Cent aus diesem Birnbacher-Honorar eingesteckt. Auch die von Haider geführten Parteien (FPÖ oder BZÖ) haben keinerlei kriminelle Provision aus diesem Honorar erhalten. Daher stellt sich schon die Frage, auf welcher Basis die – sich „unabhängig“ schimpfenden – Gerichte auf Zuruf von SPÖ/ÖVP und Grünen einen Regressanspruch sehen und 9 Jahre nach dem Tod von Haider nun seine Witwe und die Töchter „ans Kreuz nageln“ wollen. Faktum ist: VP-Chef Martinz hat – übrigens gegen den Widerstand von Haider aber aus Koalitionsräson zugelassen – seinen Steuerberater und VP-Parteigänger Birnbacher mit einem Millionenhonorar vergoldet. VP-Martinz hat für seine Partei – die Kärntner Volkspartei – ungerechtfertigt Kick-Back-Zahlungen kassiert. Der ebenfalls verurteilte feine Herr Birnbacher hat die Millionen eingesteckt und sowohl die rot/schwarz dominierte Kärntner Landesholding als auch die unabhängige Justiz verabsäumen es, dieses Geld zurückzuverlangen. Frei nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Stattdessen geht man auf drei unschuldige Frauen los, in der Hoffnung, die wehrlosen Opfer einer Ablenkungsstrategie gefunden zu haben. Das alles unter den Augen der Justiz und der Kärntner Machthaber, die sich aus Parteiräson mit den eigentlichen Tätern und Profiteuren nicht anlegen wollen.

Gerald Grosz

Vizepräsident der Jörg Haider Gesellschaft

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