25 Jahre Volksbegehren „Österreich zuerst“

Als Faschist, Nazi, Rechtsextremer, Demagoge, Populist, Volksverhetzer wurde 1992 – also vor bald 25 Jahren – Jörg Haider für sein Volksbegehren „Österreich zuerst“ beschimpft und verleumdet. Die linke Schickeria bot jegliche Verleumdung auf, versammelte sich zum inhaltslosen Kerzerlmeer am Wiener Heldenplatz, zahlreiche Unterstützer des so notwendigen Volksbegehrens wurden bedroht und um ihre Existenz gebracht. Rot und Schwarz mit Unterstützung der GrünInnen, der versammelten selbsternannten Elite unseres Landes und der zumindest in diesem Punkt größtenteils gleichgeschalteten Staatsmedien, setzte alles daran, um die Inhalte dieses Volksbegehrens mit aller Macht zu verhindern. Ich selbst war damals 15 Jahre jung, begeistert und der Meinung das Richtige zu tun, als ich für das Volksbegehren Werbung machte. Bespuckt, attackiert und beschimpft wurden wir auf der Straße. Doch heute, 2017, müssen selbst die schärfsten Haider-Kritiker erkennen, dass wir uns viel Sorgen, viel Leid und viel Steuergeld erspart hätten, wenn SPÖ und ÖVP die von Jörg Haider vorgeschlagenen Maßnahmen schon damals umgesetzt und nicht mit der Verzögerung einer Schlaftablette bis in die jüngsten Tage herauf gewartet hätten:

  • Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
  • Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent.
  • Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
  • Aufstocken der Exekutive, so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
  • Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes.
  • Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
  • Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Einführung von Vorbereitungsklassen).
  • Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
  • Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
  • Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
  • Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
  • Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

Die Wahrheit ist halt eine Tochter der Zeit. Zwischenzeitlich haben es aber genau jene Politiker, welche die letzten 25 Jahre das Ruder in der Hand hatten zu verantworten, dass es mit ihren laschen Zuwanderungs- und Sicherheitsgesetzen zu einer unerträglichen Spaltung unserer Gesellschaft gekommen ist. Dafür gebühren diesen Nachwächtern der politischen Verwaltung keine Orden, sondern bestenfalls Handschellen.

 

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