Das eigentartige Rechtsverständnis des Prof. Haller!

Dank der segensreichen Aussagen von Prof. Reinhard Haller in verschiedenen Medien wurde das Laienrichtersystem in Österreich in Misskredit gebracht und der Anstoß für eine umfassende aber dennoch unnötige Reformdebatte geliefert. Bemerkenswert ist, dass auch der ehemalige Rechtsanwalt und nunmehrige Justizminister Brandstätter auf diesen Zug aufspringt und die Kritik an der Laiengerichtsbarkeit unterstützt. Sinngemäß fabulierte der bekannte Gerichtsgutachter Haller in bester Sendezeit des ORF, dass doch Laienrichter niemals die Arbeit von Gerichtspsychiatern aufheben könnten. Weiters kritisierte Haller in gekränkter Manier, dass der Prozess rund um den Amokfahrer von Graz nicht in der steirischen Landeshauptstadt hätte stattfinden dürfen, da für den Mörder kein faires Verfahren sichergestellt wurde. So weit so gut. Professor Haller vergisst in seinem Eifer nur ein grundlegendes Fundament unseres Justizsystems. Nicht der Gutachter entscheidet, sondern der Richter im Rahmen seiner Beweiswürdigung – unabhängig ob Richter- oder Geschworenensenat. Denn mit Hallers Forderung würden wir die unabhängige Gerichtsbarkeit in ein reines Gutachtergericht umwandeln und die Beweiswürdigung der Richter über die Hintertüre abschaffen. Noch krasser verhält es sich mit Hallers Fairnessbegriff. Analog zu seiner Kritik an der Befangenheit der Grazer Richter würde das für andere Fälle bedeutet: Anders Behring Breivik hätte niemals in Norwegen verhandelt werden dürfen, ein Prozess gegen den Bombenbauer Franz Fuchs wäre in Österreich denkunbar gewesen und auch Adolf Eichmann argumentierte, dass ihm ihn in Israel kein fairer Prozess gemacht wurde. Und so sieht man, wie schnell die vom ORF promoteten Argumente des Privatgutachters des verurteilten Mörders von Graz sich in Luft auflösen!

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