Der Fall Westenthaler – vom Promi Bonus zum Promi Malus – ein Justizskandal!

Der Fall Westenthaler – vom glatten Freispruch vor drei Jahren zur Schuld und unbedingten Haft. Eine Zeitreise.

Exakt vor 3 Jahren wurde der ehemalige Politiker Peter Westenthaler von einem unabhängigen österreichischen Gericht von jeglicher Schuld freigesprochen – und zwar nicht im Zweifel, sondern glatt. Das Gericht hat festgestellt, dass es im Rahmen der inkriminierten Bundesliga-Förderung keine Geschädigten gibt. Ich verrate ein Geheimnis: Niemand hat als Geschädigter im Gerichtssaal aufgezeigt: weder die durch die Förderung profitierende Bundesliga, noch die Fördergeberin Republik Österreich. Die Förderung wurde ordnungsgemäß verwendet, die Kontrollbeamten des Bundeskanzleramts haben dies vor den Herren im Talar unter Eid bestätigt. 3 Jahre später, auf Druck der bekanntermaßen politisch durchfilzten Staatsanwaltschaft – im Expertenkreise auch als „rote Wiener Justiz“ bezeichnet – wird dieser Freispruch aufgehoben: Dasselbe Delikt, dieselben Zeugen, dieselben Beweismittel. Dennoch wurde dieser Freispruch durch eine Richterin mit flapsigen Bemerkungen in einen Schuldspruch samt Haft und Fußfesselverbot gewandelt. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Und doch werde ich angesichts dieses dreijährigen Martyriums den Eindruck nicht los, dass die Unabhängigkeit und damit Unantastbarkeit der Justiz dafür herhalten muss, eine Generalabrechnung mit einem durchaus lästigen Zeitgenossen durchzuführen. Ja, keine Frage, Peter Westenthaler hat Zeit seines Lebens ausgeteilt, übers Ziel hinaus geschossen, an der Grenze zur Verleumdung agiert. Und ja, es gibt wahrscheinlich viele Opfer seiner politischen Karriere, die besagten Polterer lebenslang bei Wasser und Brot in Haft sehen wollen. Und diese durchaus verständlichen Rachegelüste finden wir ja auch in autoritären Entwicklungsdemokratien – im Volksmund auch Diktaturen genannt. Auch da wird politischen Persönlichkeiten der Prozess gemacht, der Oscar fürs Lebenswerk in Form von schwerer Kerkerhaft verliehen. Ein Wiener Gericht hat letztgültig gesprochen. Es wurde verordnet, Peter Westenthaler unkritisch als Schuldigen eines Wirtschaftsdeliktes zu brandmarken. Und gerade für diese Deliktsgruppen hat der oberste Gesetzgeber unseres Landes den Vollzug durch Fußfessel beschlossen. Aber auch dies wurde Westenthaler – übrigens eindeutig gesetzeswidrig – untersagt. Und daher mein Appell an den Justizminister: Herr Moser, übernehmen Sie. Die Gewaltenteilung in unserem Land ist in eine Schieflage geraten. Die Schere zwischen Delikten gegen Leib und Leben und Wirtschaftsdelikten wird immer größer. Kinderschänder, Vergewaltiger und Drogendealer gehen frei aus, politisch unliebsame Zeitgenossen werden als Opfer einer willfährigen und verfilzten Justiz diskreditiert.

Jetzt gilt ja Österreich nicht als Vorzeigeland einer freien und gerechten Justiz. Richter als Testamentsfälscher, Richter die mit Rechtsanwälten pempern und am Nachttisch die Urteile verhandeln, Rechtsanwälte die mit Staatsanwälten in Logen sitzen, ein Bund Sozialistischer Akademiker als Rekrutierungsstelle für Staatsanwälte uvm. Herr Moser, aber den schönen Schein sollten wir zumindest wahren.

Daher unterschreibe ich unter https://www.openpetition.eu/petition/online/wahrung-des-hoechstpersoenlichen-rechts-gemaess-der-oesterreichischen-verfassung

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