Der Urteilsspruch des VfGH ist die justizielle Kriegserklärung an dem gelebten Rechtsbruch unserer Wahlbehörden

Die Freude der Herrn Fischer, Strache, Strolz, Kern und Co über die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl bzw. „das Funktionieren des Rechtsstaates“ verstehe ich – ehrlich gesagt – nicht. Es ist weder ein Ruhmesblatt, noch ein freudiges Ereignis gewesen, dass wir Österreicher uns demokratiepolitisch auf die Stufe von Haiti stellen dürfen. Ein funktionierender Rechtsstaat wird nicht von internationalen Wahlbeobachtern begleitet. Ganz im Gegenteil: Es ist schlichtweg blamabel und ein unsere Republik in den Grundfesten erschütternder Skandal, dass die österreichische Verwaltung im 21. Jahrhundert nicht in der Lage ist, demokratisch legitimierte und gesicherte Wahlen zu gewährleisten, deren Ergebnis auch vor den obersten Richtern hält. Der heutige Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofes ist die justizielle Kriegserklärung an dem gelebten Rechtsbruch unserer Wahlbehörden. Wenn sich heute auch noch Politiker aller Parteien erblöden, tatsächlich zu behaupten das Urteil des VfGH wäre ein Fortschritt im Sinne unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, schlägt das dem berühmten Fass den Boden aus. Es ist doch wohl eher so, dass es ein verbrieftes Grundrecht sein sollte, dass Wahlen nach den Buchstaben des Gesetzes vollzogen werden. Diesem Recht wurde heute zwar Genüge getan, nur müssen sich die Verantwortungsträger der Republik schon die Frage gefallen lassen, wieso es ein höchstrichterliches Urteil braucht, um dem Gesetzgeber begreiflich zu machen, was FREIE WAHLEN in einem Rechtsstaat bedeuten und wie diese auch in der Praxis durchzuführen sind.

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