Die unhaltbaren Schwächen des Westenthaler-Verfahrens

Man kann ja über Peter Westenthaler denken was man will. Scharfmacher, „Gott sei bei uns“ der Großen Koalition der 90iger Jahre, Kettenhund Haiders und noch viele andere Prädikate begleiten den langjährigen Politiker. Man kann auch seitens der „unabhängigen Justiz“ einen Beschuldigten schuldig oder frei sprechen, das ist die oberste Pflicht unseres Justizsystems. Was man aber auch als Richterin nicht kann und wo der demokratische Rechtsstaat eigentlich klare Grenzen ziehen sollte, ist einen Großteil der Beweisanträge eines Beschuldigten abzulehnen um ihn dann schuldig zu sprechen. Für alle die es nicht wissen: Peter Westenthaler war ein langjähriger politischer Kollege von mir und wurde mir zum Freund. Und naturgemäß verfolgte ich sein Verfahren mit subjektiven Augen. Aber ich versuche mich ehrlichen Herzens objektiv zu halten und komme angesichts der Fakten und Tatsachen nur zu einem Schluss: Peter Westenthaler hat in derselben Anklage, mit denselben Zeugen und denselben Fakten vor zwei Jahren von einem unabhängigen Richter einen glatten Freispruch erhalten. Zwei Jahre später wird auf Basis derselben Aktenlagen aber unter massiver Einschränkung der Beschuldigtenrechte ein Schuldspruch gefällt. Das stinkt zum Himmel und ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich! Daher: Herr Justizminister, übernehmen Sie! PS.: Frau Rat, ja Sie können Westenthaler schuldig sprechen und Sie haben es auch getan. Aber nicht zu Lasten des Rufes unserer unabhängigen Justiz!

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