In eigener Sache zur „Raubersgschicht“ BZÖ und Novomatic

Aufgrund mehrere Anfragen und nachdem versucht wird, einen Zusammenhang zwischen mir, dem steirischen BZÖ und dem Unternehmen Novomatic herzustellen bzw. einen solchen Zusammenhang zu kriminalisieren, sehe ich mich zu transparenter Information veranlasst. Eine ähnliche Erklärung erging am Montag, den 10. Oktober 2016 an die Austria Presse Agentur:

 

1.       Das steirische BZÖ, seine Bezirksorganisationen, Stadt- und Ortsgruppen haben unter meiner Obmannschaft zwischen 2005 und 2015 keinerlei Zuwendungen von der Novomatic und deren verwandten Unternehmen erhalten. Als Bündnisobmann wäre ich sehr dankbar und zufrieden gewesen, wenn ein solch erfolgreiches Unternehmen unserer politische Bewegung in der Umsetzung unserer Ziele unterstützt hätte. Wenn man von der Privatwirtschaft unterstützt wird, ist das per se weder moralisch noch gesetzlich verwerflich. Wenn es eine Zuwendung der Novomatic gegeben hätte, hätten wir diese nach der im Jahr 2010 geltenden Gesetzeslage selbstverständlich gemeldet bzw. veröffentlicht. Die Finanzen des BZÖ wurden von zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern und vom Rechnungshof jährlich überprüft, eine Zuwendung seitens der Novomatic findet sich darin nicht.

2.       Es haben sich in meiner gesamten politischen Zeit keinerlei Kontakte zu Personen, welche der Novomatic-Gruppe zuzuordnen sind, ergeben.

3.       Als Abgeordneter zum Nationalrat in der Zeit zwischen 2008 und 2013 war ich in die Glücksspielgesetzgebung in keinster Weise eingebunden. Weder war ich Mitglied des dafür zuständigen Finanzausschusses noch habe ich mich bei entsprechenden Tagesordnungspunkten zu Wort gemeldet. Auch habe ich mich innerhalb der Partei- und Klubgremien bezüglich dieser Thematik mangels fachlicher Kenntnis nicht engagiert.

4.       Es wäre widersinnig und kein wirtschaftliches Ruhmesblatt für einen Glücksspielkonzern gewesen, gerade in Zeiten der rot/schwarzen Regierungsmehrheit im Parlament ausgerechnet Oppositionsabgeordnete mit der Durchsetzung ihrer Ziele zu beauftragen bzw. dies zu versuchen. Jeglicher Versuch eines Unternehmens auf meine politische Arbeit Einfluss zu nehmen, wäre von mir persönlich umgehend zur Anzeige gebracht worden.

5.       Das steirische BZÖ hat in der Zeit zwischen 2008 und 2010 mit einem Medienunternehmen als eigenständigen Rechtskörper periodisch erscheinende Zeitungen herausgegeben. Im Sommer 2010 hat ein Wiener Glücksspielunternehmer ein Inserat in dem Produkt dieses Medienunternehmens, der Zeitung „Hallo Steiermark“, schalten wollen. Das Inseratensujet wurde trotz mehrmaliger Nachfragen nie übermittelt, daher wurde folgerichtig – entgegen dem Wunsch des Unternehmers – keine Inseratenrechnung sondern eine Druckkostenbeitragsrechnung übermittelt, dieser Druckkostenbeitrag ist im Vergleich zu den Herstellungskosten/Druckkosten der Zeitung absolut werthaltig. Diese Einnahme wurde gegenüber dem Finanzamt ordnungsgemäß offengelegt und die Steuern gesetzmäßig entrichtet. Wir hatten und haben keinen Hinweis darauf, dass dieser Druckkostenbeitrag einem Auftrag der Novomatic entspringt. Sofern sich nun herausstellen sollte, dass dies ohne unser Wissen ein Auftrag der Novomatic war, bedanke ich mich nachträglich bei der Novomatic für diesen Druckkostenbeitrag.

6.       Dieser Geschäftsvorgang wurde und wird vollkommen transparent gehalten. Daraus eine strafrechtliche Relevanz abzuleiten – nur weil Journalisten darüber nicht Bescheid wussten – ist schlichtweg falsch, vorsätzlich und dumm! Als ehemaliger Obmann des steirischen BZÖ trage ich dafür selbstverständlich die Verantwortung betone aber gleichzeitig, darin weder einen moralisch bedenklich noch strafrechtlich relevante Handlung zu erkennen.

7.       Es ist bis dato üblich, dass Unternehmen in parteinahen Zeitungen Inserate schalten oder Druckkostenbeiträge leisten. In den parteinahen Zeitungen aller Parlamentsparteien finden sich Inserate namhafter österreichischer Unternehmen.

8.       Bezüglich des gesamten Fragenkomplexes haben wir nunmehr selbstverständlich das Einvernehmen mit anerkannten Rechtsexperten gesucht. Das Ergebnis ist, dass hier selbstverständlich kein strafbares Vergehen vorliegt. Diese Erkenntnis dient als Grundlage zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Dritten, die diesen Vorgang zu kriminalisieren versuchen.

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