Österreichs Justiz versus Polens Justizpolitik

Polen erzittert bereits! Die Hünen und Helden der Europäischen Union drohen polnischen Politikern mit Sanktionen angesichts deren Justizpolitik. Und der oberste Genosse Österreichs, Bundeskanzler Kern pflichtet getreu bei, dass man hier hart bleiben müsse. Denn es darf doch nicht sein, dass Regierungen, Parteien und Parlamente auf die sich unabhängig nennende Justiz Einfluss nehmen.

Nun meinen ja manche Leute, dass man in Österreich aufgrund einer Parteimitgliedschaft Richter oder Staatsanwalt wird. Aber ich sage, das sind nur Gerüchte!

Nun meinen ja manche Leute, dass die obersten Richter des Staates von den Regierungsparteien besetzt werden. Aber ich sage, diese Freunderlwirtschaft kann doch nicht sein!

Nun meinen ja manche Leute, dass Richter in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Regierungsparteien, bei ihren Urteilen geltendes Recht beugen. Aber ich sage, das ist doch in Österreich oder Deutschland – den Gründerländern einer freien Justiz – nicht möglich.

Nun meinen ja manche Leute, dass Österreichs Generalprokurator von der Volkspartei besetzt wurde. Aber ich sage, da handelt es sich sicherlich nur um einen Zufall.

Nun meinen ja manche Leute, dass die Staatsanwaltschaften eine vorgelagerte Sektion der Regierungsparteien sind. Aber ich sage, nur weil manche Staatsanwälte die Internationale jodeln und die große Viktor Adler Plakette tragen, kann man sie doch nicht den Sozialisten unterjubeln.

Nun meinen ja manche Leute, Österreich oder Deutschland wären in Sachen Justizpolitik eine autoritäre Entwicklungsdemokratie. Aber ich sage, Fehler passieren doch Allen.

Herr Kern, Bevor Sie daher Polen kritisieren, sollten Sie doch einen gefälligen Blick auf die zirkusreife Justizpolitik Österreichs werfen. Herr Kern – ein alter weißer Spruch: Wer so viel Butter wie Sie am Kopf hat, sollte bei Sonnenlicht nicht ins Freie gehen. Oder für Sie übersetzt: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte halt nicht mit Steinen werfen! OK?

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