Österreichs verrückte Justizpolitik am Beispiel der Grazer Staatsanwaltschaft

14 islamistische Gefährder, von der täglich ihren gefährlichen Dienst verrichtenden Exekutive als Terrorverdächtigte eingestuft, wurden von Österreichs Justiz die letzten Monate still und heimlich aus der U-Haft entlassen, weil die durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft binnen 17 Monaten nicht Willens oder in der Lage war, eine ordentliche Anklage zu formulieren. 14 als potentielle Terroristen eingestufte Personen wurden nun wieder auf unschuldige Bürger los gelassen, gleichsam einer staatlichen Pardonierung terroristischer Gewaltakte. Diese Bankrotterklärung eines Justizministers, dieser Kniefall einer völlig überforderten Staatsanwaltschaft, dieselbe, die aber die Zeit findet und im selben Zeitraum eine formvollendete Anklage gegen 17 Jugendliche – bisher unbescholtene Lehrlinge, Angestellte und Studenten – wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung nach dem Mafiaparagraphen“ formuliert, ist ein Justizskandal, der seinesgleichen sucht. Diese unfassbaren Vorgänge treiben ja nicht nur Justizexperten und der Bevölkerung die Zornesröte ins Gesicht, sondern stehen im krassen Widerspruch zum Programm und zur veröffentlichten Grundhaltung der Bundesregierung unter Kurz und Strache!
Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler!
Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, im Interesse der Polizisten Österreichs, die täglich unter schwierigsten Voraussetzungen ihren lebensgefährlichen Dienst versehen, im Interesse des Ansehens der österreichischen Justiz, aus Respekt vor unserer Rechts- und Grundordnung, im Interesse der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung selbst ersuche ich Sie, nein ich fordere Sie auf, in diesem untätigen, selbstgefälligen und völlig überforderten Justizressort endlich für Recht und Ordnung zu sorgen.

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