Rückforderungen der Kärntner Landesholding

Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, für welche parteipolitische Winkelzüge der Justizapparat herhalten muss. Statt sich am Vermögen des in SPÖ und ÖVP-Kreisen bestens vernetzten Herrn Birnbacher zu regressieren, versucht die zu 100 Prozent parteipolitisch gesteuerte Kärntner Landesholding der Witwe und den Töchtern des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes ans Zeug zu flicken. Faktum ist, dass sich weder Dr. Jörg Haider noch eine der von ihm geführten Kärntner Parteien am Birnbacher-Honorar bereichert haben. Die einzigen Zahlungsflüsse, die gerichtlich auch bestätigt sind, sind Millionen Euro an den VP-Steuerberater Birnbacher selbst und den mittlerweile verurteilten ehemaligen Landesrat Martinz. Martinz als Bauernopfer sitzt seine Strafe ab, hat Entschädigungen geleistet, während sich die Landesholding an das millionenschwere und mittlerweile familienintern verräumte Vermögen des Herrn Birnbacher nicht herantraut. Nach allen rechtsstaatlichen Grundprinzipen ist das Schandgeld durch die Landesholding dort zurückzufordern, wo es hingeflossen ist. Das wäre eine echte Wiedergutmachung am Steuerzahler und nicht ein steuergeldfinanzierter Schauprozess der ausschließlich das Ziel hat, nach Jörg Haider auch dessen Familie zu zerstören.

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