Zur Asyldebatte

Vor 20 Jahren offenbarte sich im ehemaligen Jugoslawien unter anderem mit den Kriegsverbrechen von Srebrenica einer der größten menschlichen Tragödien der Neuzeit auf dem Boden des europäischen Kontinents. Der Zerfall des kommunistisch-faschistoiden Tito-Staates, verursachte Flüchtlingsströme ungeahnten Ausmaßes nach Österreich. Zigtausende Bosnier, Kroaten, Serben und Kosovaren flüchteten nach Österreich und wurden hier auf sicherem Boden versorgt. Heute versinkt die österreichische Bundesregierung angesichts eines Bruchteils von Flüchtlingen im Chaos. In den 90er Jahren wurden mehr als 100.000 Flüchtlinge in Österreich versorgt, heute braucht man für 25.000 Asylwerber Zeltstädte. Die lähmende Diskussion um das Asylwesen in Österreich nimmt unerträgliche Formen der Dummheit und der Menschenverachtung an. Einerseits die heillos überforderte Bundesregierung, welche sich in Geiselhaft der Länder und Gemeinden befindet und andererseits eine FPÖ, welche schon längst nicht mehr zwischen Asylwerbern und Zuwanderern unterscheidet sondern sämtlich fremdländisch Anmutendes unter dem Überbegriff „kriminelle Ausländer“ subsummiert. Garniert ist dieser demokratiepolitische Giftcocktail mit GrünInnen, welche das extremistische Gegenüber der FPÖ abbilden. Von Vernunft und Ausgleich sind wir in dieser Asyldebatte, welche täglich Österreich lähmt, weit entfernt. Dabei wäre es so einfach: Temporärer Schutz und Hilfe für jene Menschen, welche tatsächlich vor Krieg, Gewalt und Terror flüchten mussten. Gastrecht nur für jene, die sich wie Gäste benehmen. Eine vernünftige Aufteilung von tatsächlichen Asylsuchenden auf sämtliche EU-Staaten und darauffolgend für Österreich eine vernünftige Aufteilung zwischen den Bundesländer und den Gemeinden, um eine lokale Überforderung der Bevölkerung zu verhindern. Ja zu großangelegten militärischen Einsätzen in den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens, um mittelfristig diesem Terror ein Ende zu bereiten und den Kriegsflüchtlingen wieder eine friedliche Heimat, abseits des islamistischen Extremismus zu schaffen. Abschließend die Frage: Warum war das im Rahmen des Balkan-Krieges und seiner Auswirkungen möglich und ist es heute angesichts ähnlicher Vorgänge globaleren Ausmaßes nicht?

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